Rechtsprechung
BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 6 Satz 1
Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; Motivationsbeitrag; Konsumgenossenschaften; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; Landgut. - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 1 Abs. 6 Satz 1
Gegnerschaft; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; Konsumgenossenschaften; Landgut; Mitursächlichkeit; Motiv; Motivationsbeitrag; Schädigung; Ursächlichkeit; Verfolgung; Vermögensverlust; bestimmendes Motiv; politische Verfolgung - Wolters Kluwer
Vermögensverlust als Ursache der Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen - Vermögensrechtliche Anspruchsvoraussetzungen im Vergleich zu denen nach dem alliierten Rückerstattungsrecht - Politische Verfolgung als ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; Motivationsbeitrag; Konsumgenossenschaften; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; Landgut
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 6 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 6 S. 1
Vermögensrecht - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; Motivationsbeitrag; Konsumgenossenschaften; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; Landgut - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 11.04.2006 - 5 A 311/05
- BVerwG, 26.06.2006 - 8 C 7.06
- BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 1122 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99
Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
So stellte die "Selbst-Gleichschaltung" von "innen" mangels eines dem nationalsozialistischen Staat oder der NSDAP zuzurechnenden Zugriffs keine Verfolgung dar (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 9).Eine solche Verfolgungsmaßnahme ist auch ein Zugriff in Form gezielter, von außen gelenkter Unterwanderung eines Verbandes, wenn sie im Zusammenhang mit der "Machtergreifung" oder danach mit dem Ziel erfolgte, den Verband als politischen Gegner auszuschalten und diesem keine realistischerweise in Betracht zu ziehende Gegenwehr gegenüber einer solchen Übernahme verblieb (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Dann fehlt ihr, unabhängig vom Zwangscharakter, jedenfalls der politische Grund (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 ).Die Beurteilung der politischen Gegnerschaft ist aus der Sicht der nationalsozialistischen Machthaber vorzunehmen (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.10.2006 - 8 C 20.05
Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes; die Maßgabe der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Eine bloße Mitursächlichkeit reicht insoweit nicht aus (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 8 C 20.05 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95
Sportvereine erhalten enteignete Grundstücke zurück
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Das galt auch für Vereinigungen, die in nationalsozialistische Dachverbände eingegliedert, aber nicht zu rechtlich und organisatorisch unselbständigen Untergliederungen geworden waren (Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ). - BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 19.04
Vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken; Zwangsverkauf; politische …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Entscheidend ist die Einschätzung zum Zeitpunkt des Vermögensverlustes, da dieser auf der Einschätzung als politischer Gegner beruhen musste (vgl. Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 19.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 34). - BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 28.00
Berechtigter; Rechtsnachfolge; Nachfolgeorganisation; Funktionsnachfolge; …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Gleichschaltung kann aber auch durch Zugriff von außen erzwungen werden, um einen als politischen Gegner wahrgenommenen Verband als solchen zu treffen und "auszuschalten" (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 28.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 60; vgl. auch CoRA Nürnberg, RzW 1952, 325 f.).
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
Eine Verfolgung, die das bestimmende Motiv für die schädigende Maßnahme gewesen sein musste (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 35), erfordert Maßnahmen, die von staatlichen Stellen oder der NSDAP durchgesetzt oder erzwungen wurden und die auf den Betroffenen zielten, um ihn als Gegner dieser Herrschaft, nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auszuschalten (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 37 …und Urt. v. 25. August 2005 - BVerwG 7 C 19.04 - juris Rn. 17).Die Beurteilung der politischen Gegnerschaft im Zeitpunkt des Vermögensverlustes (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38) ist aus der Sicht der nationalsozialistischen Machthaber vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - juris Rn. 10 und Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38), wobei es genügt, dass diese eine politische Gegnerschaft unterstellten, sie irrtümlich annahmen, oder den Betroffenen verdächtigten, in einer solchen Gegnerschaft zu stehen (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38).
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Eine Verfolgung, die das bestimmende Motiv für die schädigende Maßnahme gewesen sein musste (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 35), erfordert Maßnahmen, die von staatlichen Stellen oder der NSDAP durchgesetzt oder erzwungen wurden und die auf den Betroffenen zielten, um ihn als Gegner dieser Herrschaft, nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auszuschalten (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 37 …und Urt. v. 25. August 2005 - BVerwG 7 C 19.04 - juris Rn. 17).Die Beurteilung der politischen Gegnerschaft im Zeitpunkt des Vermögensverlustes (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38) ist aus der Sicht der nationalsozialistischen Machthaber vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - juris Rn. 10 und Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38), wobei es genügt, dass diese eine politische Gegnerschaft unterstellten, sie irrtümlich annahmen, oder den Betroffenen verdächtigten, in einer solchen Gegnerschaft zu stehen (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38).
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Eine Verfolgung, die das bestimmende Motiv für die schädigende Maßnahme gewesen sein musste (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 35), erfordert Maßnahmen, die von staatlichen Stellen oder der NSDAP durchgesetzt oder erzwungen wurden und die auf den Betroffenen zielten, um ihn als Gegner dieser Herrschaft, nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auszuschalten (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 37 …und Urt. v. 25. August 2005 - BVerwG 7 C 19.04 - juris Rn. 17).Die Beurteilung der politischen Gegnerschaft im Zeitpunkt des Vermögensverlustes (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38) ist aus der Sicht der nationalsozialistischen Machthaber vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - juris Rn. 10 und Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38), wobei es genügt, dass diese eine politische Gegnerschaft unterstellten, sie irrtümlich annahmen, oder den Betroffenen verdächtigten, in einer solchen Gegnerschaft zu stehen (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38).
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
Eine Verfolgung, die das bestimmende Motiv für die schädigende Maßnahme gewesen sein musste (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 35), erfordert Maßnahmen, die von staatlichen Stellen oder der NSDAP durchgesetzt oder erzwungen wurden und die auf den Betroffenen zielten, um ihn als Gegner dieser Herrschaft, nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auszuschalten (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 37 …und Urt. v. 25. August 2005 - BVerwG 7 C 19.04 - juris Rn. 17).Die Beurteilung der politischen Gegnerschaft im Zeitpunkt des Vermögensverlustes (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38) ist aus der Sicht der nationalsozialistischen Machthaber vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - juris Rn. 10 und Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38), wobei es genügt, dass diese eine politische Gegnerschaft unterstellten, sie irrtümlich annahmen, oder den Betroffenen verdächtigten, in einer solchen Gegnerschaft zu stehen (BVerwG, Urt. v. 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 - juris Rn. 38).
- VG Potsdam, 23.10.2019 - 2 K 132/15 BVerwG, Urteil vom 25. April 2007 - 8 C 7.06 -, juris Rn. 37, dort zur Verfolgung aus politischen Gründen.
BVerwG, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O. Rn. 38.
- VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20
Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
Es muss sich um eine Maßnahme handeln, die ihren Grund darin hatte, dass der Verfolgte auf politischem Gebiet als ein Gegner der nationalsozialistischen Herrschaft, nationalsozialistischer Bestrebungen oder nationalsozialistischen Gedankenguts angesehen wurde (BVerwG, Urteil vom 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 -, juris Rn. 37 m.w.N.). - VG Berlin, 14.02.2014 - 4 K 585.13
Entschädigung für die Verlagsrechte und Kundenstamm
Wie der Kläger zutreffend erkennt, ohne dem aber weiter nachzugehen, sind allgemeine Gleichschaltungsmaßnahmen der Nationalsozialisten nicht ohne weiteres Verfolgungsmaßnahmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 28.00 -, ZOV 2001, 422 [424]; Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 3.02 -, ZOV 2003, 188 [190]; Urteil vom 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 -, ZOV 2007, 58 [61], womit eine etwa anders verstandene Rechtsprechung, auf die sich der Kläger beruft, Bd. III Bl. 426 d. A., überholt wäre). - VG Berlin, 25.11.2011 - 29 K 6.11
Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG; Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit …
- VG Dresden, 11.06.2008 - 6 K 1884/01
Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden
Eine bloße Mitursächlichkeit reicht hierbei nicht aus, die Verfolgung muss zwar nicht das einzige, zumindest aber das bestimmende Motiv für die schädigende Maßnahme gewesen sein (vgl. BVerwG, Urt.v. 25.04.2007 - 8 C 7/06).
Rechtsprechung
BVerwG, 26.06.2006 - 8 C 7.06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 11.04.2006 - 5 A 311/05
- BVerwG, 26.06.2006 - 8 C 7.06
- BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06